Allgemeine Informationen

Bürgermeisterwahl 2022

Informationen dazu und die finden Sie hier.

Beantragung Wahlschein-Briefwahl online für Bürgermeisterwahl am 20.02.2022

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Besuch der Stadtverwaltung

Ab Montag den 22.11.2021 gilt die „3G-Regel“. Es können nur „Geimpfte, Genesene und Getestete Personen die Stadtverwaltung besuchen. Der Schnelltest darf max. 24 Stunden alt sein und muss von einer offiziellen Teststelle (z.B. Testzentrum Stadthalle oder St. Barthomomäus-Apotheke in der Ostergasse) ausgestellt sein.

Ab 22.11.2021 wieder vorherige Terminvereinbarung erforderlich!
Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier.

Notdienste

 
Weiße Blume
Uhr
Haus
Uhr
Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Lebenslagen

Hilfe in Rechtsangelegenheiten

Wer Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens benötigt, aber die erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, kann auf Antrag Beratungshilfe erhalten.

Ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich, weil keine außergerichtliche Einigung zustande gekommen ist, besteht die Möglichkeit, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe stellt damit das Gegenstück zur Beratungshilfe im gerichtlichen Bereich dar.

Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann auf Antrag erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
Weitere Voraussetzungen sind, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinweis: Zur Rechtsberatung und Rechtsvertretung sind in erster Linie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berufen. Andere dürfen die Rechtsberatung geschäftsmäßig nur ausüben, wenn ihnen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.

Verfahren

Freigabevermerk

Stand: 12.07.2021

Verantwortlich: Justizministerium Baden-Württemberg

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