Allgemeine Informationen

Pop-up-Impfzentrum Markgröningen

Termine und Informationen Pop-up-Impfzentrum Markgröningen im Wimpelinhof in der Wimpelingasse 2 finden Sie hier

 

 

Bürgermeisterwahl 2022

Informationen dazu und die Stellenausschreibung finden Sie hier.

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Besuch der Stadtverwaltung

Ab Montag den 22.11.2021 gilt die „3G-Regel“. Es können nur „Geimpfte, Genesene und Getestete Personen die Stadtverwaltung besuchen. Der Schnelltest darf max. 24 Stunden alt sein und muss von einer offiziellen Teststelle ausgestellt sein.

Ab 22.11.2021 wieder vorherige Terminvereinbarung erforderlich!
Detailierte Informationen dazu finden Sie hier.

Notdienste

 
Weiße Blume
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Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
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Umzug
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Dienstleistungen

Personenbezogene Daten - Sperrung beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Sperrung dieser Daten verlangen.

Nach einer Sperrung darf die verantwortliche Stelle diese Daten nur noch eingeschränkt nutzen oder übermitteln.

Hinweis: Sie haben nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Sperrung:

  • gegenüber dem Landtag: nur soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird
  • gegenüber dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: nur außerhalb ihrer Prüfungstätigkeiten
  • gegenüber dem Südwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Zuständigkeit

Voraussetzungen

Eine Sperrung ist in folgenden Fällen möglich:

  • Sie halten die Daten für falsch und es lässt sich nicht feststellen, ob die Daten richtig oder falsch sind.
    Das gilt nicht im Polizei- und im Verfassungsschutzbereich.
  • Sie nehmen an, dass durch eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.
  • Eine Löschung ist wegen der besonderen Speicherart nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
  • Die öffentliche Stelle speichert unzulässig Daten über Sie in Akten oder
  • Ihre in Akten gespeicherten Daten sind nicht mehr erforderlich, um die Aufgabe zu erfüllen.
  • Das Vernichten der gesamten Akte kommt nicht in Betracht. Ohne die Sperrung sind Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt.

Hinweis: Bei nicht-öffentlichen Stellen tritt die Sperrung an die Stelle einer Löschung, soweit der Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Unterlagen

grundsätzlich keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrag einen Nachweis für den Grund der beantragten Sperrung beilegen.

Ablauf

Die zuständige Stelle muss die Daten von sich aus sperren. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Sperrung formlos, schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen. Über den Antrag entscheidet die jeweilige Stelle nach Prüfung.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zuständige Datenschutzkontrollstelle wenden.

Hinweis: Die zuständige Stelle muss die Datenempfänger in bestimmten Fällen darüber benachrichtigen, z.B. um Ihre schutzwürdigen Interessen zu wahren.

Kosten

keine

Frist

keine

Im Ihrem Interesse sollten Sie den Sperrungsanspruch umgehend geltend machen, sobald Ihnen ein Grund für die mögliche Sperrung bekannt geworden ist.

Rechtsgrundlagen

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 05.04.2018 freigegeben.

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