Informationen zum Corona Virus

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist ab 05.07.2021 mit Ausnahme des „Sachgebiets Service“ und des Standesamts zu den regulären Sprechzeiten wieder geöffnet.


-Terminvereinbarung weiterhin erwünscht bzw. im Sachgebiet Service erforderlich -

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Schnelltest-Zentrum Markgröningen

Die Stadt Markgröningen hat in Kooperation mit dem DRK Ortsverein Markgröningen im Foyer der Stadthalle am Benzberg eine Corona-Schnellteststelle eingerichtet. Dort können alle Bürger*innen von Markgröningen 1-mal wöchentlich einen kostenlosen Schnelltest in Anspruch nehmen.

Angeboten werden die Testungen am:

Mittwoch          18:00 - 19:00 Uhr
Freitag             18:00 - 19:30 Uhr

 

Anmeldungen generell bitte über Online Terminvereinbarung.

 

Die Testungen am Mittwoch und Freitag sind auch ohne Terminvereinbarung möglich.

 

Bitte beachten Sie zudem folgende wichtige Hinweise:

  • ein Test kann nur durchgeführt werden, wenn die Testperson keine corona-spezifischen Symptome und keinen Kontakt zu einer infizierten Person hatte
  • Bitte bringen Sie zur Testung Ihren Personalausweis oder Reisepass mit
  • Bitte tragen Sie im gesamten Bereich der Testung eine FFP-2-Maske oder medizinische Maske und halten Sie die allgemeinen Hygiene- und Abstandregungen ein
  • Minderjährige ab 10 Jahren können sich in Begleitung eines Erwachsenen und mit dessen Einverständniserklärung ebenfalls testen lassen
  • kommen Sie bitte pünktlich zu Ihrem Testtermin (jedoch max. 5 Minuten vor dem Termin, um lange Warteschlagengen zu vermeiden
  • das Testergebnis erhalten Sie entweder auf Wunsch elektronisch per E-Mail zugesandt (PDF-Dokument) oder bei Bedarf vor Ort als schriftliche Bescheinigung
  • im Falle eines positiven Ergebnisses müssen wir das Testergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt mitteilen
  • mit der Terminbuchung willigen Sie ein, dass wir die für die Testung notwendigen personenbezogenen Daten verarbeiten

 

Sämtliche Informationen finden Sie hier kompakt auf dem untenstehenden Fleyer

Die Testung erfolgt mittels eines Nasenabstrichs im hinteren Nasenbereich (CLINITEST® Rapid COVID-19 Antigen Test der Firma SIEMENS)

Jeder Test kann helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und sich und andere zu schützen. 

 
Weiße Blume
Uhr
Haus
Uhr
Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter gewählt, müssen Sie das Amt annehmen. Ausnahmen hiervon sind möglich.

Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen Sie Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus Ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen.

Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter:

  • Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.
  • Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung.
  • Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, soweit nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.

Verwaltungsgerichte (VG) gibt es in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Sie sind für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem jeweiligen Regierungsbezirk zuständig. Das VG Sigmaringen ist für den Regierungsbezirk Tübingen zuständig. Über Rechtsmittel entscheiden der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Zuständigkeit

ein Wahlausschuss, bestehend aus

  • dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichts,
  • einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten oder einer von ihr bestimmten Verwaltungsbeamtin und
  • sieben vom Landtag gewählten Vertrauensleuten.

Voraussetzungen

  • Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
  • Sie sollen Ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
  • Sie sollen mindestens 25 Jahre alt sein.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

Hinweis: Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern können unter anderem wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

  • Bundestags- und Landtagsabgeordnete
  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter oder Richterinnen, Beamtinnen oder Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie dort nicht ehrenamtlich tätig sind
  • Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

Unterlagen

keine

Ablauf

Ein Wahlausschuss beruft Sie aufgrund von Vorschlagslisten als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlichen Richter. Die Landkreise und kreisfreien Städte erstellen diese Vorschlagslisten. Sie werden als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter auf fünf Jahre gewählt.

Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsgerichts bestimmt die erforderliche Zahl an ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern. Jede oder jeder von ihnen soll zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Berufung in dieses Amt können Sie nur ausnahmsweise ablehnen. Dazu sind berechtigt:

  • Geistliche und Religionsdienerinnen oder Religionsdiener
  • Schöffinnen, Schöffen und andere ehrenamtliche Richterinnen oder Richter
  • Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht tätig gewesen sind
  • Personen ab 67 Jahren
  • Ärztinnen, Ärzte, Krankenpflegerinnen, Krankenpfleger, Hebammen sowie Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine Apothekerin und keinen Apotheker beschäftigen.

Hinweis: In besonderen Härtefällen können Sie beantragen, von der Übernahme des Amtes befreit zu werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei Gebrechlichkeit, vorwiegender Tätigkeit im Ausland oder bei Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder. Die Entscheidung trifft der hierfür zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Rechtsgrundlagen

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Freigabevermerk

Stand: 01.07.2021

Verantwortlich: Justizministerium Baden-Württemberg

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