Informationen zum Corona Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist vom 11.01.2021 – 31.01.2021 für den Publiklumsverkehr weiterhin geschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Coronalage hat sich im Land, im Kreis Ludwigsburg und auch in unserer Stadt extrem verschlechtert. Verschiedene Betriebe und Einrichtungen mussten erneut schließen und wir alle sind aufgefordert, unsere privaten Kontakte zu reduzieren.

Das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben sind seit dieser Woche extrem eingeschränkt.

Für das Gesundheitsamt und die Stadtverwaltung ist es außerordentlich schwer nachzuverfolgen, welche Personen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.

Deshalb rufe ich Sie alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät.

Dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann folgend, kommt es jetzt entscheidend darauf an, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das nach den Einschränkungen durch die bereits erlebte Welle im vergangenen Frühjahr extrem schwerfällt.

Markgröningen beweist seit je her auf vielen Ebenen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Deshalb steht für unser Zusammenleben der bedingungslose Zusammenhalt im Vordergrund. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Alle aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.markgroeningen.de . Folgen Sie bitte nicht den mitunter weltfremden Ausführungen der Verschwörungstheoretiker, die in den sogenannten sozialen Medien herumgeistern. Das trägt nichts zur Krisenbewältigung bei und ist allenfalls dazu geeignet, die Menschen zu verunsichern und die Gemeinschaft zu spalten. Die Angaben auf den städtischen Seiten sind verlässlich und zutreffend und werden ständig angepasst.

Bitte achten Sie in unserer gegenwärtigen Lage insbesondere auch auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.

Der größte Triumph in der Krise ist der Zusammenhalt. Wenn wir dieses Leitmotiv beherzigen, können wir der Pandemie die Stirn bieten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
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Haus
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Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Betrieb einer Apotheke beantragen

Die Erlaubnis gilt ausschließlich

  • für die Person, die sie erhalten hat, und
  • für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume.

Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke persönlich in eigener Verantwortung zu leiten. Krankenhausapotheken müssen von einer angestellten Apothekerin oder einem angestellten Apotheker geleitet werden.

Hinweis: Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betreiben. Alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter benötigen die Erlaubnis.

Zuständigkeit

das für den Sitz der Apotheke örtlich zuständige Regierungspräsidium

Voraussetzungen

Sie

  • besitzen die deutsche Approbation als Apothekerin oder Apotheker und
  • die dafür erforderliche Zuverlässigkeit,
  • sind voll geschäftsfähig,
  • haben keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen haben, die gegen bestimmte Regelungen des Apothekengesetzes verstoßen (beispielsweise Beteiligungen an der Apotheke, bevorzugten Abgabe bestimmter Arzneimittel, Rezeptzuweisungen),
  • weisen nach, dass Sie über die erforderlichen Räumlichkeiten verfügen,
  • sind gesundheitlich geeignet für die Leitung einer Apotheke und
  • teilen mit, ob und an welchem Ort in einem anderen EU-/EWR-Staat Sie eine oder mehrere Apotheken betreiben.

Hinweis: Ausnahmen beziehungsweise weitere Voraussetzungen kann es in folgenden Punkten geben:

  • wenn Sie nach der Approbation keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt haben
  • Betrieb mehrerer Apotheken
  • Verpachtung, Erben und Verwaltung von Apotheken
  • Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Unterlagen

Je nachdem, in welcher Form Sie die Apotheke betreiben wollen, müssen Sie unterschiedliche Unterlagen oder Dokumente vorlegen.

Neuerrichtung oder Kauf einer Apotheke

  1. kurzer (tabellarischer) Lebenslauf mit der Angabe, in welchem Land Pharmazie studiert und die pharmazeutische Prüfung abgelegt wurde, und genauen Angaben über die berufliche Tätigkeit nach Erteilung der Approbation.
    Den Lebenslauf müssen Sie handschriftlich mit Datumsangabe unterschreiben.
  2. Identitätsnachweis (z.B. eine beglaubigte Kopie von Reisepass oder Personalausweis)
  3. aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart "0" (direkte Übersendung an das Regierungspräsidium)
  4. aktuelles ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass Sie nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet sind, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten
  5. Approbationsurkunde in beglaubigter Fotokopie
  6. eine nach Abschluss der Verträge abzugebende eidesstattliche Versicherung:
    Sie versichern, dass Sie keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen haben, die gegen das Apothekengesetz verstoßen. Die eidesstattliche Versicherung können sie vor einer Notarin oder einem Notar oder vor der Genehmigungsbehörde abgegeben.
  7. Erklärungen und Versicherungen:
    • ob ein straf- oder berufsrechtliches Verfahren anhängig war oder ist
    • ob Sie eine weitere Betriebserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragt haben
    • Mitteilung, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
    • Ausschluss von Fremd- und Mehrbesitz in der Bundesrepublik Deutschland
  8. Nachweise, dass Sie über die erforderlichen Räume verfügen:
    • amtlich beglaubigter Grundbuchauszug oder sonstiger Nachweis, aus dem die Eigentumsverhältnisse am Apothekengrundstück ersichtlich sind
    • Kauf- oder Mietvertrag
    • Lageplan des Grundstücks mit genauer Ortsangabe (Flurstück)
    • maßstabgerechter Plan der Betriebsräume (Größe und Aufteilung)
    • Aufstellung der Grundflächen der Betriebsräume (mindestens 110 Quadratmeter)
    • bei bestehenden Apotheken: die genannten Nachweise, abgesehen vom Kauf- oder Mietvertrag, wenn sich Änderungen gegenüber den bereits vorliegenden Unterlagen ergeben haben
  9. Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.:
    • Kaufvertrag über Apotheke im Original oder in beglaubigter Fotokopie
    • Nachweis über Namensänderung in beglaubigter Fotokopie
    • Verzicht der Vorbesitzerin oder des Vorbesitzers auf die ihm erteilte Betriebserlaubnis
    • GbR- oder OHG-Vertrag
    • Verzicht auf bereits erteilte Betriebserlaubnis für die antragstellende Person

Pacht einer Apotheke

  • die Unterlagen für die Neuerrichtung oder den Kauf einer Apotheke ausgenommen Ziffer 8 Punkt 1 bis 5
  • Pachtvertrag
  • wenn die Apotheke bereits verpachtet war: Verzichtserklärung der Vorpächterin oder des Vorpächters für die erteilte Betriebserlaubnis
  • in Erbfällen: Erbschaftsnachweis als Beleg für die Verpachtungsberechtigung

Verwaltung einer Apotheke

  • die Unterlagen für die Neuerrichtung oder den Kauf einer Apotheke ausgenommen die Ziffern 6 und 8 Punkt 1 bis 5
  • Erbnachweis
  • Verwaltervertrag

Filialapotheken, Versandapotheken

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen Sie benötigen.

Ablauf

Die Apothekenerlaubnis können Sie formlos beantragen. Ihr Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Anschrift
  • Angabe der Telefonnummer, unter der Sie tagsüber erreichbar sind
  • Name der Apotheke, Ort und Straße
  • Datum der geplanten Eröffnung oder Übernahme

Bei Neueinrichtungen von Apotheken führt die Behörde vor Genehmigung eine Abnahmebesichtigung durch. Auch bei Übernahme einer bestehenden Apotheke kann die Behörde eine Abnahmebesichtigung durchführen.

Kosten

für die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Abnahmebesichtigung: Gebühren nach der Landesgebührenordnung

Frist

Mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Eröffnungs- oder Übernahmetermin

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Tel:0711 904-0
Fax:0711 904-11190
Zur Behörde
Regierungspräsidium Stuttgart
Regierungspräsidium Stuttgart

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.12.2019 freigegeben.

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