Informationen zum Corona Virus

Sämtliche Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

 

Stand: 31.03.2020 - 15.30 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung der Stadt Markgröningen

Nachfolgende Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind sowie deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wurde am 31.03.2020 erlassen und wird hiermit notbekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben und tritt somit am Mittwoch, den 01.04.2020 in Kraft.

Die Bekanntmachung in den Markgröninger Nachrichten erfolgt am Freitag, den 03.04.2020.

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herr Bürgermeister Kürner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt uns vor eine neue Situation, die viele von Ihnen verunsichert. Wir müssen nun alle mit dieser Situation besonnen aber auch verantwortungsvoll umgehen.

Das vordringliche Ziel ist es, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu am 13. März 2020 einschneidende Maßnahmen beschlossen, die durch die nun erlassene Rechtsverordnung rechtlich festgeschrieben wurden. Diese sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Der eigens eingerichtete Krisenstab in der Stadtverwaltung unternimmt alles, um mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umzusetzen. Dies kann jedoch nur umfänglich funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich an der Umsetzung mitwirken. Die gesamte Krise ist ein dynamischer Prozess, der täglich weitere Veränderungen mit sich ziehen kann. Ich bitte die Bevölkerung, sich über die Homepage der Stadt (www.markgroeningen.de) regelmäßig zu informieren.

Gerade in diesen Zeiten ist der Bedarf an Nähe und persönlichem Austausch untereinander sehr groß. Und genau das ist es leider, worauf wir derzeit verzichten müssen. Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte soweit als möglich.

Bitte achten Sie trotzdem insbesondere auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen!

Bleiben Sie gesund!  
Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
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Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Leistungen der Rentenversicherung zur medizinischen Rehabilitation - Befreiung von der Zuzahlung beantragen

Wenn Sie eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, müssen Sie bei stationären Leistungen in der Regel eine Zuzahlung leisten.

Die Zuzahlung beträgt höchstens 10 Euro pro Tag für längstens 42 Tage im Kalenderjahr, bei einer Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung für längstens 14 Tage im Kalenderjahr. Wenn Sie in einem Jahr bereits Rehabilitationsmaßnahmen (auch von der Krankenkasse) in Anspruch genommen haben, werden alle Tage der Zuzahlung berücksichtigt und gegenseitig angerechnet.

Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, können Sie ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreit werden.

Zuständigkeit

der zuständige Rentenversicherungsträger

Voraussetzungen

Sie müssen keine Zuzahlung leisten, wenn Sie

  • schon die volle Anzahl an Kalendertagen zugezahlt haben, oder
  • bei der Antragstellung noch nicht 18 Jahre alt sind, oder
  • Übergangsgeld erhalten, sofern Sie nicht neben dem Übergangsgeld zusätzlich Erwerbseinkommen beziehen, oder
  • Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches erhalten, oder
  • kein Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente, Pension) erhalten,
  • eine (ganztägig) ambulante medizinische Rehabilitationsleistung durchführen oder oder
  • Rehabilitationsleistungen für Kinder in Anspruch nehmen, oder
  • eine Präventionsleistung durchführen, oder
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (= berufliche Rehabilitation wie z.B. eine Umschulung) erhalten, oder
  • Ihr monatliches Nettoeinkommen oder Nettoerwerbsersatzeinkommen unter 1.247 Euro liegt, sodass die Zuzahlungen eine unzumutbare Belastung für Sie darstellen würden.

Sie können beantragen, sich unter bestimmten Voraussetzungen teilweise von der Zuzahlung befreien zu lassen. Beträgt Ihr monatliches Nettoerwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen allein oder zusammen zwischen 1.247 Euro und 1.868,99 Euro , kann der Zuzahlungsbetrag reduziert werden, wenn

  • Sie ein leibliches Kind, ein Adoptivkind, ein Pflegekind oder ein Stiefkind unter 18 Jahren (nicht Enkel oder Geschwister, auch wenn diese im Haushalt aufgenommen sind) haben oder das Kind ist über 18 und es besteht ein Anspruch auf Kindergeld,
  • Ihre Ehefrau, Ihr Ehemann, Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihr eingetragener Lebenspartner nicht erwerbstätig ist, weil
    • er oder sie Sie pflegt oder
    • er oder sie selbst der Pflege bedarf und und kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht

Hinweis: Sie müssen mit Ihrer Ehefrau, Ihrem Ehemann, Ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder Ihrem eingetragenen Lebenspartner in einem Haushalt leben.

In den genannten Fällen kann die Zuzahlung abhängig vom Nettoeerwerbseinkommen oder Nettoerwerbsersatzeinkommen wie folgt reduziert werden

  • ab 1.247,00 Euro täglich 5,00 Euro
  • ab 1.370,60 Euro täglich 6,00 Euro
  • ab 1.495,20 Euro täglich 7,00 Euro
  • ab 1.619,80 Euro täglich 8,00 Euro
  • ab 1.744,40 Euro täglich 9,00 Euro
  • ab 1.869,00 Euro täglich 10,00 Euro

Die genannten Werte beziehen sich auf das Jahr 2019 und verändern sich jährlich. Fragen Sie bei der Rentenversicherung nach.

Unterlagen

Einkommensnachweise wie z.B.

  • Verdienstbescheinigung
  • Rentenbescheid
  • Bescheid über Arbeitslosengeld/ Arbeitslosengeld II
  • Bescheid über Krankengeld

Ablauf

Sie müssen für die Zuzahlungsbefreiung einen schriftlichen Antrag stellen. Ein Formular erhalten Sie zusammen mit der Kostenzusage für die Rehabilitationsleistung oder direkt bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger.

Bei stationären Nach- und Festigungskuren wegen Krebsleidens eines Angehörigen sind die Verhältnisse der versicherten Person ausschlaggebend. In diesem Fall muss der Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung von der versicherten Person gestellt werden.

Kosten

keine, gegebenenfalls Portokosten

Frist

Reichen Sie den Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung gleichzeitig mit dem Antrag auf medizinische Rehabilitation ein.

Hinweis: Eine nachträgliche Erstattung der geleisteten Zuzahlung ist möglich.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg - Hauptsitz Karlsruhe
Gartenstraße 105
76135 Karlsruhe
Tel:0721/825-0
Fax:0721/825-21229
Zur Behörde
Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg - Hauptsitz Karlsruhe
Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg - Hauptsitz Karlsruhe

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 07.11.2018 freigegeben.

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