Informationen zum Corona Virus

Landtagswahl 2021

Einen Wahlscheinantrag (Briefwahl) können Sie hier über das Internet beantragen.
Weitere Informationen zur Landtagswahl 2021 finden Sie
hier.

 

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist bis 14.03.2021 für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen.
Ab 15.03.2021 haben die Dienststellen wieder mit Terminvereinbarung geöffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Coronalage hat sich im Land, im Kreis Ludwigsburg und auch in unserer Stadt extrem verschlechtert. Verschiedene Betriebe und Einrichtungen mussten erneut schließen und wir alle sind aufgefordert, unsere privaten Kontakte zu reduzieren.

Das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben sind seit dieser Woche extrem eingeschränkt.

Für das Gesundheitsamt und die Stadtverwaltung ist es außerordentlich schwer nachzuverfolgen, welche Personen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.

Deshalb rufe ich Sie alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät.

Dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann folgend, kommt es jetzt entscheidend darauf an, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das nach den Einschränkungen durch die bereits erlebte Welle im vergangenen Frühjahr extrem schwerfällt.

Markgröningen beweist seit je her auf vielen Ebenen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Deshalb steht für unser Zusammenleben der bedingungslose Zusammenhalt im Vordergrund. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Alle aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.markgroeningen.de . Folgen Sie bitte nicht den mitunter weltfremden Ausführungen der Verschwörungstheoretiker, die in den sogenannten sozialen Medien herumgeistern. Das trägt nichts zur Krisenbewältigung bei und ist allenfalls dazu geeignet, die Menschen zu verunsichern und die Gemeinschaft zu spalten. Die Angaben auf den städtischen Seiten sind verlässlich und zutreffend und werden ständig angepasst.

Bitte achten Sie in unserer gegenwärtigen Lage insbesondere auch auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.

Der größte Triumph in der Krise ist der Zusammenhalt. Wenn wir dieses Leitmotiv beherzigen, können wir der Pandemie die Stirn bieten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
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Dienstleistungen

Personenbezogene Daten - Auskunft über gespeicherte Daten beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Sie können von diesen Stellen Auskunft darüber verlangen,

  • ob und welche Daten diese über Sie speichern,
  • zu welchem Zweck sie die Daten verarbeiten,
  • woher die Daten stammen, wenn dies gespeichert oder sonst bekannt ist,
  • an wen sie die Daten übermitteln.

Hinweis: Sie haben in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Auskunft:

  • gegenüber dem Landtag: in parlamentarischen Angelegenheiten
  • gegenüber dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: im Rahmen Ihrer Prüfungstätigkeiten

Zuständigkeit

für die Auskunftserteilung: die Stelle, die (möglicherweise) Daten über Sie speichert

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Auskunft sind:

  • Die personenbezogenen Daten sind nicht ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert.
    Für nur zu diesen Zwecken gespeicherte Daten gilt das Auskunftsrecht nicht oder nur eingeschränkt.
  • Ihre Identität steht zweifelsfrei fest.
  • für in Akten gespeicherte personenbezogene Daten:
    • Sie müssen Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen.
    • Der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand darf nicht außer Verhältnis zu Ihrem Informationsinteresse stehen.

Besondere Regelungen oder Voraussetzungen gibt es in folgenden Bereichen:

  • Polizei
    Die Erteilung der Auskunft kann aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen oder wegen Gefährdung der Aufgabenerfüllung unterbleiben. Die Polizei des Landes ist nicht verpflichtet, über die Herkunft von Daten zu informieren.
  • Verfassungsschutz
    Beim Landesamt für Verfassungsschutz müssen Sie auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen muss das Landesamt über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung keine Auskunft geben.
  • Südwestrundfunk
    Beeinträchtigt dessen Berichterstattung Ihr Persönlichkeitsrecht, können Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, die der Berichterstattung zugrunde liegen. Der Südwestrundfunk kann die Auskunft verweigern, wenn die Daten Rückschlüsse zulassen auf die Person des
    • Verfassers,
    • Einsenders oder
    • Gewährsmannes
      von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil.

Unterlagen

Bei schriftlichen Auskunftsanträgen an Sicherheitsbehörden sollten Sie eine Kopie eines Personalausweises oder Reisepasses zum Nachweis der Identität beilegen.

Ablauf

Die Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherte Daten können Sie schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beantragen. Ihr Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Art der personenbezogenen Daten, über die Sie Auskunft möchten
  • für in Akten gespeicherte Daten: Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen
  • für Auskünfte aus dem Verfassungsschutzbereich und für Daten, die Geheimhaltungs- oder Sicherheitsgründen unterliegen: Darlegung des Interesses

Tipp: Im Hinblick auf die mangelnde Sicherheit einer E-Mail-Übertragung ist es empfehlenswert, eine Verschlüsselungssoftware zu verwenden.

Die auskunftserteilende Stelle kann die Auskunft beispielsweise schriftlich oder mündlich erteilen. Sie kann Ihnen auch Einsicht in schriftliche Unterlagen gewähren.

Lehnt die auskunftserteilende Stelle Ihren Antrag ab, erhalten Sie darüber einen Bescheid. Die Ablehnung muss sie nicht begründen, wenn dies den Zweck der Auskunftsverweigerung gefährden würde. Sie können sich dann an die zuständige Datenschutzkontrollbehörde wenden, soweit diese ein Prüfungsrecht hat.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 05.04.2018 freigegeben.

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