Informationen zum Corona Virus

Landtagswahl 2021

Einen Wahlscheinantrag (Briefwahl) können Sie hier über das Internet beantragen.
Weitere Informationen zur Landtagswahl 2021 finden Sie
hier.

 

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist bis 14.03.2021 für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen.
Ab 15.03.2021 haben die Dienststellen wieder mit Terminvereinbarung geöffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Coronalage hat sich im Land, im Kreis Ludwigsburg und auch in unserer Stadt extrem verschlechtert. Verschiedene Betriebe und Einrichtungen mussten erneut schließen und wir alle sind aufgefordert, unsere privaten Kontakte zu reduzieren.

Das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben sind seit dieser Woche extrem eingeschränkt.

Für das Gesundheitsamt und die Stadtverwaltung ist es außerordentlich schwer nachzuverfolgen, welche Personen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.

Deshalb rufe ich Sie alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät.

Dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann folgend, kommt es jetzt entscheidend darauf an, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das nach den Einschränkungen durch die bereits erlebte Welle im vergangenen Frühjahr extrem schwerfällt.

Markgröningen beweist seit je her auf vielen Ebenen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Deshalb steht für unser Zusammenleben der bedingungslose Zusammenhalt im Vordergrund. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Alle aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.markgroeningen.de . Folgen Sie bitte nicht den mitunter weltfremden Ausführungen der Verschwörungstheoretiker, die in den sogenannten sozialen Medien herumgeistern. Das trägt nichts zur Krisenbewältigung bei und ist allenfalls dazu geeignet, die Menschen zu verunsichern und die Gemeinschaft zu spalten. Die Angaben auf den städtischen Seiten sind verlässlich und zutreffend und werden ständig angepasst.

Bitte achten Sie in unserer gegenwärtigen Lage insbesondere auch auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.

Der größte Triumph in der Krise ist der Zusammenhalt. Wenn wir dieses Leitmotiv beherzigen, können wir der Pandemie die Stirn bieten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
Uhr
Haus
Uhr
Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Dienstleistungen

Zulassung für Pflegeeinrichtungen beantragen

Sie möchten einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG = Sozialgesetzbuch XI) beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen.

Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem,

  • welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen dürfen und
  • wer diese Leistungen finanziert.

Es wird zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen unterschieden. Ambulante und stationäre Einrichtungen sind wirtschaftlich selbständige Einrichtungen:

  • Ambulante Pflegedienste stehen unter fachlicher Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft. . Die Pflegedienste versorgen pflegebedürftige Menschen mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu Hause.
  • In Pflegeheimen werden unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft pflegebedürftige Menschen voll- oder teilstationär versorgt.

Nach dem so genannten Sicherstellungsauftrag müssen die Pflegekassen gewährleisten, dass die Versicherten bedarfsgerecht und gleichmäßig pflegerisch versorgt werden. Deshalb schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit Ihnen als Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung ab.

Die Höhe der Vergütung hängt unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder stationäre Leistungen anbieten.

Zuständigkeit

für die Zulassung als Pflegeeinrichtung nach dem Sozialgesetzbuch XI: die Landesverbände der Pflegekassen

Hinweis: Zusätzlich müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes sind:

  • Sie müssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
  • Ihre Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung muss der verlangten Qualität entsprechen. Diese ist im PflegeVG und in den rahmenvertraglichen Vereinbarungen festgelegt.
  • Ihr Pflegedienst muss wirtschaftlich arbeiten.
  • Ihr Pflegedienst muss unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen, für die folgende Voraussetzungen gelten:
    • Erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung als Pflegefachfrau, Pflegefachmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, soweit die Leistungen des Pflegedienstes für pflegebedürftige behinderte Menschen erbracht werden.
    • innerhalb der letzten acht Jahre mindestens zwei Jahre hauptberufliche Ausübung eines der vorgenannten Berufe
    • Erfolgreicher Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl von 460 Stunden. Bei Neuzulassung ist grundsätzlich die Weiterbildungsmaßnahme nachzuweisen.
  • Sie müssen sicherstellen, dass die verantwortliche Pflegefachkraft bei Ausfall (z.B. Krankheit, Urlaub) durch eine entsprechende Pflegefachkraft vertreten wird. Neben Pflegefachkräften kann Ihr Pflegedienst weitere geeignete Mitarbeitende beschäftigen. Dazu gehören beispielsweise:
    • Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer
    • Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer
    • Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter
    • staatlich anerkannte Familienpflegerinnen und Familienpfleger
    • Haus- und Familienpflegehelferinnen und Haus- und Familienpflegehelfer
    • Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter
  • Der Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen bestimmt weitere Anforderungen für die Organisation und die Aufgaben Ihres Pflegedienstes. Dies sind unter anderem:
    • Organisation:
      • Ihr Pflegedienst muss die Versorgung eines wechselnden Kreises von Pflegebedürftigen in Ihrem Einsatzgebiet gewährleisten.
      • Entsprechend dem individuellen Pflegebedarf müssen Sie Pflegeleistungen bei Tag und Nacht - einschließlich an Sonn- und Feiertagen - erbringen können.
      • Ihr Pflegedienst muss über eigene Geschäftsräume verfügen und ständig erreichbar sein. Privatwohnungen sind in aller Regel zur Errichtung eines Pflegedienstes nicht geeignet.
      • Sie müssen ein Pflegeteam von mindestens vier Mitarbeitenden beschäftigen.
      • Außerdem müssen Sie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen.
    • Leistungsangebot:
      Ihr Leistungsangebot müssen Sie den Vertragsabteilungen der Pflegekassen zur Abstimmung und Genehmigung schriftlich vorlegen. Dabei sollten Sie der Pflegekasse die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
      • Ihr vorgehaltenes Leistungsangebot
      • die Art und Weise der Leistungserbringung
      • Ihr Pflegekonzept
      • die personelle Ausstattung Ihres Pflegedienstes
      • die Verfügbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit Ihres Pflegedienstes
      • Art und Form der Zusammenarbeit mit anderen Diensten
      • Ihre Wahrnehmung von Beratungsfunktionen
      • Ihre Beteiligung an Qualitätssicherungsmaßnahmen

Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Ablauf

Für die Zulassung Ihres Pflegedienstes wenden Sie sich an die Landesverbände der Pflegekassen. Die Pflegekassen dürfen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Wenn Ihr Pflegedienst die Voraussetzungen erfüllt, schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit Ihnen einen Versorgungsvertrag ab.

Die Pflegekasse lässt das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch den Medizinischen Dienst prüfen. Nur bei positivem Ergebnis darf die Pflegekasse mit Ihnen einen Versorgungsvertrag schließen. Diese Prüfung ist auch gegen Ihren Willen möglich. Ergibt die Prüfung, dass Ihr Pflegedienst unwirtschaftlich arbeitet, kann dies zu einer Änderung oder gar zu einer Kündigung des Versorgungsvertrages führen.

Unabhängig vom Zulassungsantrag bei den Landesverbänden der Pflegekassen müssen Sie Ihr Gewerbe bei der Gemeinde Ihrer zukünftigen Betriebsstätte anmelden.

Rechtsgrundlagen

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.06.2020 freigegeben.

nach oben