Informationen zum Corona Virus

Sämtliche Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

 

Stand: 31.03.2020 - 15.30 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung der Stadt Markgröningen

Nachfolgende Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind sowie deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wurde am 31.03.2020 erlassen und wird hiermit notbekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben und tritt somit am Mittwoch, den 01.04.2020 in Kraft.

Die Bekanntmachung in den Markgröninger Nachrichten erfolgt am Freitag, den 03.04.2020.

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herr Bürgermeister Kürner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt uns vor eine neue Situation, die viele von Ihnen verunsichert. Wir müssen nun alle mit dieser Situation besonnen aber auch verantwortungsvoll umgehen.

Das vordringliche Ziel ist es, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu am 13. März 2020 einschneidende Maßnahmen beschlossen, die durch die nun erlassene Rechtsverordnung rechtlich festgeschrieben wurden. Diese sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Der eigens eingerichtete Krisenstab in der Stadtverwaltung unternimmt alles, um mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umzusetzen. Dies kann jedoch nur umfänglich funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich an der Umsetzung mitwirken. Die gesamte Krise ist ein dynamischer Prozess, der täglich weitere Veränderungen mit sich ziehen kann. Ich bitte die Bevölkerung, sich über die Homepage der Stadt (www.markgroeningen.de) regelmäßig zu informieren.

Gerade in diesen Zeiten ist der Bedarf an Nähe und persönlichem Austausch untereinander sehr groß. Und genau das ist es leider, worauf wir derzeit verzichten müssen. Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte soweit als möglich.

Bitte achten Sie trotzdem insbesondere auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen!

Bleiben Sie gesund!  
Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
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Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Erlaubnis für Versteigerungen beantragen

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten:

  • fremde bewegliche Sachen,
  • fremde Grundstücke oder
  • fremde Rechte

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, wenn dies erforderlich ist zum Schutze

  • der Allgemeinheit,
  • der Auftraggeber oder
  • der Bieter.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Behörde auch Auflagen nachträglich aufnehmen, ändern und ergänzen.

Zuständigkeit

  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: Ihre Gemeindeverwaltung
  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: Ihre Stadtverwaltung

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • persönliche Zuverlässigkeit und
  • geordnete Vermögensverhältnisse.

Sie erhalten keine Erlaubnis, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie als antragstellende Person die Zuverlässigkeit nicht besitzen, die für den Gewerbebetrieb erforderlich ist.
    Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen Verbrechen oder Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.
  • Sie als antragstellende Person in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben.
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder Sie in das Verzeichnis eingetragen sind, das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht geführt wird.

Hinweis: Die zuständige Behörde bestellt auf Antrag besonders sachkundige Versteigerer allgemein öffentlich für bestimmte Arten von Versteigerungen. Als öffentlich bestellter Versteigerer müssen Sie einen Eid darauf leisten, dass Sie Ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden.

Als Versteigerer dürfen Sie nicht:

  • auf Ihren Versteigerungen selbst oder durch eine andere Person für sich selbst bieten oder Ihnen anvertrautes Versteigerungsgut kaufen,
  • Angehörigen oder Ihren Angestellten gestatten, auf Ihren Versteigerungen zu bieten oder Ihnen anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen.
  • für eine andere Person auf Ihren Versteigerungen bieten oder Ihnen anvertrautes Versteigerungsgut kaufen, außer ein schriftliches Gebot der anderen Person liegt vor,
  • bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren versteigern, die Sie in Ihrem Handelsgeschäft führen, wenn dies nicht üblich ist,
  • Sachen versteigern,
    • an denen Sie ein Pfandrecht besitzen oder
    • wenn sie zu den Waren gehören, die Sie in offenen Verkaufsstellen anbieten und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (Verbrauchsgüter).

Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland. Diese müssen nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
      • Auszug aus der Schuldnerkartei
      • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
      • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland. Diese müssen nachweisen, dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben.

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular nur für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten, natürlichen Personen einreichen. Dies sind zum Beispiel Führungszeugnis oder Personalpapiere. Für die juristische Person müssen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG), muss jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis beantragen. Jeder muss ein Antragsformular ausfüllen und sämtliche persönliche Unterlagen vorlegen.

Ablauf

Die Erlaubnis für Versteigerungen müssen Sie schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die Erlaubnis. Die zuständige Stelle kann sie mit bestimmten Auflagen verbinden.

Andernfalls erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Stadt Markgröningen
Marktplatz 1
71706 Markgröningen
Tel:07145/13-0
Fax:07145/13-131
Zur Behörde

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

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