Informationen zum Corona Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

 

Informationen zum derzeitigen Publikumsverkehr der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt uns vor eine neue Situation, die viele von Ihnen verunsichert. Wir müssen nun alle mit dieser Situation besonnen aber auch verantwortungsvoll umgehen.

Das vordringliche Ziel ist es, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu am 13. März 2020 einschneidende Maßnahmen beschlossen, die durch die nun erlassene Rechtsverordnung rechtlich festgeschrieben wurden. Diese sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Der eigens eingerichtete Krisenstab in der Stadtverwaltung unternimmt alles, um mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umzusetzen. Dies kann jedoch nur umfänglich funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich an der Umsetzung mitwirken. Die gesamte Krise ist ein dynamischer Prozess, der täglich weitere Veränderungen mit sich ziehen kann. Ich bitte die Bevölkerung, sich über die Homepage der Stadt (www.markgroeningen.de) regelmäßig zu informieren.

Gerade in diesen Zeiten ist der Bedarf an Nähe und persönlichem Austausch untereinander sehr groß. Und genau das ist es leider, worauf wir derzeit verzichten müssen. Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte soweit als möglich.

Bitte achten Sie trotzdem insbesondere auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen!

Bleiben Sie gesund!  
Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
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Haus
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Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Betriebsbeauftragte für Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)

Sie

  • betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Gößenklasse 5,
  • sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil sie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Altbatterien zurücknehmen) oder
  • betreiben ein Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Altbatterien?

Unter bestimmten Bedingungen müssen Sie eine Betriebsbeauftragte für Abfälle oder einen Betriebsbeauftragten für Abfälle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie können auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. Für welche Anlagen Sie tatsächlich Abfallbeauftragte bestellen müssen, erfahren Sie in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall.

Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten gehören unter anderem:

  • Kontrolle der anfallenden Abfälle von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
  • Erarbeitung und Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung
  • Aufklärung der Mitarbeitenden über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen
  • Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte
  • Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen und geplanten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Entstehung und Entsorgung von Abfällen stehen

Sie müssen Ihre Abfallbeauftragte oder Ihren Abfallbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützen. Dafür müssen Sie ihr oder ihm

  • Räume, Einrichtungen und Geräte je nach Bedarf zur Verfügung stellen und
  • die Teilnahme an Schulungen ermöglichen.

Zuständigkeit

  • die untere Abfallbehörde
    Untere Abfallbehörde ist,
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung.
  • ausnahmsweise das Regierungspräsidium
    Das Regierungspräsidium ist zuständig, wenn auf Ihrem Betriebsgelände mindestens eine der folgenden Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll:
    • IE-Anlage (Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU) oder
    • Störfallanlage (Betriebsbereich im Sinne von § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Voraussetzungen

Als Abfallbeauftragte dürfen Sie nur Mitarbeitende einsetzen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Als Nachweis der Fachkunde gelten

  • eine einschlägige Ausbildung (Studium, Fachschul- oder Berufsausbildung, Qualifikation als Meister),
  • eine einjährige praktische Tätigkeit, bei der das erforderliche Wissen über den Betrieb sowie die Vermeidung und Bewirtschaftung der Abfälle gewonnen wurde und
  • die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, bei dem die erforderlichen Kenntnisse vermittelt wurden.

Unterlagen

keine

Ablauf

Zunächst müssen Sie den Betriebs- oder Personalrat über die bevorstehende Bestellung einer oder eines Abfallbeauftragten und die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben informieren.

Sie müssen die Abfallbeauftragte oder den Abfallbeauftragten schriftlich bestellen und das der zuständigen Behörde anzeigen. In der Bestellung müssen Sie die Aufgaben des Abfallbeauftragten genau beschreiben.

Mögliche Veränderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Abfallbeauftragten müssen Sie der zuständigen Behörde ebenfalls mitteilen.

Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Abfallbeauftragten regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Kosten

keine

Frist

Bestellung, Mitteilung von Änderungen oder Abberufung: möglichst schnell

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Landratsamt Ludwigsburg
Hindenburgstraße 40
71638 Ludwigsburg
Tel:07141/144-0
Fax:07141/144-396
Zur Behörde
Landratsamt Ludwigsburg
Landratsamt Ludwigsburg
Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Tel:0711 904-0
Fax:0711 904-11190
Zur Behörde
Regierungspräsidium Stuttgart
Regierungspräsidium Stuttgart

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.12.2019 freigegeben.

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