Informationen zum Corona Virus

Landtagswahl 2021

Einen Wahlscheinantrag (Briefwahl) können Sie hier über das Internet beantragen.
Weitere Informationen zur Landtagswahl 2021 finden Sie
hier.

 

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist bis 14.03.2021 für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen.
Ab 15.03.2021 haben die Dienststellen wieder mit Terminvereinbarung geöffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Coronalage hat sich im Land, im Kreis Ludwigsburg und auch in unserer Stadt extrem verschlechtert. Verschiedene Betriebe und Einrichtungen mussten erneut schließen und wir alle sind aufgefordert, unsere privaten Kontakte zu reduzieren.

Das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben sind seit dieser Woche extrem eingeschränkt.

Für das Gesundheitsamt und die Stadtverwaltung ist es außerordentlich schwer nachzuverfolgen, welche Personen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.

Deshalb rufe ich Sie alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät.

Dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann folgend, kommt es jetzt entscheidend darauf an, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das nach den Einschränkungen durch die bereits erlebte Welle im vergangenen Frühjahr extrem schwerfällt.

Markgröningen beweist seit je her auf vielen Ebenen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Deshalb steht für unser Zusammenleben der bedingungslose Zusammenhalt im Vordergrund. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Alle aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.markgroeningen.de . Folgen Sie bitte nicht den mitunter weltfremden Ausführungen der Verschwörungstheoretiker, die in den sogenannten sozialen Medien herumgeistern. Das trägt nichts zur Krisenbewältigung bei und ist allenfalls dazu geeignet, die Menschen zu verunsichern und die Gemeinschaft zu spalten. Die Angaben auf den städtischen Seiten sind verlässlich und zutreffend und werden ständig angepasst.

Bitte achten Sie in unserer gegenwärtigen Lage insbesondere auch auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.

Der größte Triumph in der Krise ist der Zusammenhalt. Wenn wir dieses Leitmotiv beherzigen, können wir der Pandemie die Stirn bieten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
Weiße Blume
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Haus
Uhr
Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Patentanwalt - Zulassung beantragen

Sie möchten als Patentanwältin oder Patentanwalt tätig werden? Dafür müssen Sie eine Zulassung bei der Patentanwaltskammer beantragen.

Patentanwältinnen und Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte notwendig ist)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

Tipp: Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine ausführliche Auflistung der Tätigkeiten von Patentanwältinnen und Patentanwälten und weitere Informationen zur Zulassung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

Zuständigkeit

die Patentanwaltskammer

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung sind:

Sie haben

  • die Befähigung für den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts erlangt oder
  • die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft bestanden.

Die Befähigung für den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts haben Sie erlangt, wenn die folgenden Punkte zutreffen:

  • Sie haben die technische Befähigung erworben, das heißt, Sie haben
    • ein naturwissenschaftliches oder technisches wissenschaftliches Hochschulstudium mit Erfolg abgeschlossen und
    • mindestens ein Jahr eine praktische technische Tätigkeit ausgeübt beziehungsweise können nachweisen, dass Sie die erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben haben.
    • Ein im Ausland abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium gilt ebenfalls für die Befähigung, wenn es
      • in Deutschland anerkannt ist oder
      • dem Studium in Deutschland gleichwertig ist.
  • Sie haben die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse bestanden.
  • Sie haben Ihre Ausbildung bei einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt gemacht. Haben Sie die Ausbildung bei einer Patentassessorin oder einem Patentassessor in einem Unternehmen gemacht, müssen Sie zusätzlich mindestens ein halbes Jahr in einer Kanzlei tätig gewesen sein.
  • Sie haben Ihre Ausbildung durch ein Studium im allgemeinen Recht an einer deutschen Universität ergänzt.

Tipp: Nähere Informationen zur Patentassessorenprüfung sowie Details zur praktischen technischen Tätigkeit für die Befähigung für den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamts.

In folgenden Fällen können Sie keine Zulassung erhalten:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sie ein Grundrecht verwirkt haben.
  • Sie besitzen aufgrund eines strafrechtlichen Urteils nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.
  • Sie sind durch ein rechtskräftiges Urteil, das noch nicht länger als acht Jahre zurückliegt, aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.
  • Gegen Sie wurde rechtskräftig entschieden:
    • in einem Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder
    • im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst der Rechtspflege oder
    • aus dem Dienst als Angehöriger des Patentamts
  • Sie haben sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aufgrund dessen Sie für den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts unwürdig erscheinen.
  • Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise.
  • Sie sind aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig, den Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts auszuüben.
  • Sie üben eine Tätigkeit aus, die
    • nicht mit dem Beruf der Patentanwältin oder des Patentanwalts vereinbar ist und
    • das Vertrauen in Ihre Unabhängigkeit gefährden kann.
  • Sie befinden sich in Vermögensverfall. So darf beispielsweise kein Insolvenzverfahren gegen Sie eröffnet worden sein.
  • Sie sind Richterin oder Richter, Beamtin oder Beamter, Berufssoldatin oder Berufssoldat oder Soldatin oder Soldat auf Zeit. Ausnahme: Sie sind ehrenamtlich tätig oder Ihre Rechte und Pflichten ruhen.

Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • ausgefüllter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
  • Abschrift der Patentassessorurkunde
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original
  • wenn Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen stehen:
    • Arbeitsvertrag
    • Freistellungserklärung des Arbeitgebers
  • Nachweis über den Erwerb akademischer Grade (falls Sie solche erworben haben, z.B. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)
  • wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei freiberuflichen Patentanwältinnen oder Patentanwälten gemacht haben: Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei freiberuflichen Patentanwältinnen oder Patentanwälten

Ablauf

Die Zulassung als Patentanwalt müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie dort.

Die Patentanwaltskammer überprüft, ob Sie alle Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen. Bei positivem Prüfungsergebnis erhalten Sie eine Einladung zur Vereidigung.

Die Vereidigung findet bei der Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer in München statt. Nach der Vereidigung erhalten Sie eine Zulassungsurkunde. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie die Berufsbezeichnung "Patentanwältin" beziehungsweise "Patentanwalt" führen.

Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der Patentanwaltskammer. Diese trägt sie nach der Vereidigung in das elektronische Verzeichnis der Patentanwältinnen und Patentanwälte ein.

Kosten

Zulassungsgebühr: EUR 300,00

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel:089 / 242278-0
Fax:089 / 242278-24
Zur Behörde

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Patentanwaltskammer hat dessen ausführliche Fassung am 07.05.2015 freigegeben.

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