Informationen zum Corona Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

 

Informationen zum derzeitigen Publikumsverkehr der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt uns vor eine neue Situation, die viele von Ihnen verunsichert. Wir müssen nun alle mit dieser Situation besonnen aber auch verantwortungsvoll umgehen.

Das vordringliche Ziel ist es, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu am 13. März 2020 einschneidende Maßnahmen beschlossen, die durch die nun erlassene Rechtsverordnung rechtlich festgeschrieben wurden. Diese sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Der eigens eingerichtete Krisenstab in der Stadtverwaltung unternimmt alles, um mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umzusetzen. Dies kann jedoch nur umfänglich funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich an der Umsetzung mitwirken. Die gesamte Krise ist ein dynamischer Prozess, der täglich weitere Veränderungen mit sich ziehen kann. Ich bitte die Bevölkerung, sich über die Homepage der Stadt (www.markgroeningen.de) regelmäßig zu informieren.

Gerade in diesen Zeiten ist der Bedarf an Nähe und persönlichem Austausch untereinander sehr groß. Und genau das ist es leider, worauf wir derzeit verzichten müssen. Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte soweit als möglich.

Bitte achten Sie trotzdem insbesondere auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen!

Bleiben Sie gesund!  
Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
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Dienstleistungen

Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.

Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.

Achtung: Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen gilt er nur, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Fristablauf beenden möchten.

Zuständigkeit

Das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg

Voraussetzungen

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist schwerbehindert.

Die Schwerbehinderteneigenschaft besteht, wenn

  • sie offenkundig ist oder
  • mit dem Schwerbehindertenausweis oder Bescheid der Agentur für Arbeit über eine Gleichstellung nachgewiesen werden kann.

Hinweis: Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft

  • nicht nachgewiesen ist oder
  • der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vorher gestellt wurde
  • die zuständige Behörde eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

Unterlagen

keine

Ablauf

Als Arbeitgeber müssen Sie die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch beantragen.

Bei elektronischer Antragstellung müssen Sie die Daten aus Gründen des Datenschutzes verschlüsselt an das Integrationsamt übermitteln. Nutzen Sie dafür das Onlineverfahren GINA.

Das Integrationsamt ermittelt den Sachverhalt und hört dazu den schwerbehinderten Menschen an. Es holt die Stellungnahmen des Betriebsrats bzw. Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung ein. Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt zusätzlich den Technischen Beratungsdienst, den Arbeitsmediziner oder Fachleute der berufsbegleitenden Betreuung ein. Eine Kündigung die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Das Integrationsamt muss umfassend und erschöpfend aufklären. So kann es zum Beispiel auch Zeugen anhören.

Das Integrationsamt prüft danach die Notwendigkeit der Kündigung und sucht nach einer Lösung, um das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dies kann beispielweise möglich sein durch

  • eine behinderungsgerechte Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder
  • Umsetzung auf einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz.

Das Integrationsamt versucht in jeder Lage des Verfahrens eine gütliche Einigung zu erzielen. Dieser Aufgabe kann es gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten nachkommen.

Kosten

keine

Frist

Bei Zustimmung des Integrationsamtes: innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung.

Bei einer außerordentlichen (z.B. fristlose) Kündigung: Sie müssen diese innerhalb von zwei Wochen ab Ihrer Kenntnis des Kündigungsgrundes beim Integrationsamt beantragen. Stimmt das Integrationsamt zu, müssen Sie sofort kündigen.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Lindenspürstraße 39
70176 Stuttgart
Tel:0711/6375-0
Fax:0711 / 6375-133
Zur Behörde
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 26.02.2020 freigegeben.

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