Informationen zum Corona Virus

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Ab 15.03.2021 haben die Dienststellen wieder mit Terminvereinbarung geöffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Schnelltest-Zentrum Markgröningen

Die Stadt Markgröningen hat in Kooperation mit dem DRK Ortsverein Markgröningen im Foyer der Stadthalle am Benzberg eine Corona-Schnellteststelle eingerichtet. Dort können alle Bürger*innen von Markgröningen 1-mal wöchentlich einen kostenlosen Schnelltest in Anspruch nehmen.

Angeboten werden die Testungen am:

Montag             17:00 - 19:00 Uhr
Dienstag           08:00 - 12:00 Uhr - Dienstagvormittag neue, zusätzliche Testzeit!
Mittwoch          17:00 - 19:00 Uhr
Freitag             17:00 - 19:30 Uhr

 

 

Wichtig ist eine vorherige Terminvereinbarung ausschließlich online über folgenden Link:

 

Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine telefonische Terminvergabe über die Stadtverwaltung unter 07145 /13-239 und nur Mo.-Fr. von 10 - 12 Uhr und Mo.- Do. von 14 - 16 Uhr möglich.

Bitte beachten Sie zudem folgende wichtige Hinweise:

  • eine Terminvereinbarung ist zwingend notwendig
  • ein Test kann nur durchgeführt werden, wenn die Testperson keine corona-spezifischen Symptome und keinen Kontakt zu einer infizierten Person hatte
  • Bitte bringen Sie zur Testung Ihren Personalausweis oder Reisepass mit
  • Bitte tragen Sie im gesamten Bereich der Testung eine FFP-2-Maske oder medizinische Maske und halten Sie die allgemeinen Hygiene- und Abstandregungen ein
  • Minderjährige ab 10 Jahren können sich in Begleitung eines Erwachsenen und mit dessen Einverständniserklärung ebenfalls testen lassen
  • kommen Sie bitte pünktlich zu Ihrem Testtermin (jedoch max. 5 Minuten vor dem Termin, um lange Warteschlagengen zu vermeiden
  • das Testergebnis erhalten Sie entweder auf Wunsch elektronisch per E-Mail zugesandt (PDF-Dokument) oder bei Bedarf vor Ort als schriftliche Bescheinigung
  • im Falle eines positiven Ergebnisses müssen wir das Testergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt mitteilen
  • mit der Terminbuchung willigen Sie ein, dass wir die für die Testung notwendigen personenbezogenen Daten verarbeiten

 

Sämtliche Informationen finden Sie hier kompakt auf dem untenstehenden Fleyer

Die Testung erfolgt mittels eines Nasenabstrichs im hinteren Nasenbereich (CLINITEST® Rapid COVID-19 Antigen Test der Firma SIEMENS)

Jeder Test kann helfen, Infektionsketten zu unterbrechen und sich und andere zu schützen. 

 
Weiße Blume
Uhr
Haus
Uhr
Haus
Goldener Herbst
Herbst
Weinberge im Schnee
Winterlandschaft
Umzug
Schafsherde
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Dienstleistungen

Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammersofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.

Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen.

Hinweis: Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlich beantragen und begründen. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen:

  • ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als die damit verbundenen Vorteile,
  • die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde,
  • Ihre allgemeinen Aussichten im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten,
  • das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.

Sie müssen sich im Beschwerdeverfahren von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten lassen.

Achtung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Vertretung.

Zuständigkeit

  • für alle Vergabearten öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg ihren Sitz haben: der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe
  • für die Aufträge des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber: das Oberlandesgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die jeweilige Vergabekammer ihren Sitz hat

Voraussetzungen

Die Vergabekammer hat entschieden.

Unterlagen

keine

Ablauf

Sie müssen die sofortige Beschwerde schriftlich einlegen, begründen und folgendes angeben:

  • Erklärung, inwieweit Sie die Entscheidung der Vergabekammer anfechten möchten und eine abweichende Entscheidung beantragen,
  • Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich Ihre Beschwerde stützt.

Die Beschwerde muss durch eine Anwältin oder durch einen Anwalt unterzeichnet sein. Ausnahme: Juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Unterschrift.

Sie müssen außerdem die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer von der Einlegung der Beschwerde informieren.

Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. Es kann entweder

  • in der Sache selbst entscheiden oder
  • die Vergabekammer zu einer neuen Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts verpflichten.

Kosten

Die Gebühr für die sofortige Beschwerde richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz und ist damit abhängig vom Streitwert.

Frist

zwei Wochen ab der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer

Rechtsgrundlagen

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.11.2020 freigegeben.

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