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Bürgermeisterwahl 2022

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Beantragung Wahlschein-Briefwahl online für Bürgermeisterwahl am 20.02.2022

Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Besuch der Stadtverwaltung

Ab Montag den 22.11.2021 gilt die „3G-Regel“. Es können nur „Geimpfte, Genesene und Getestete Personen die Stadtverwaltung besuchen. Der Schnelltest darf max. 24 Stunden alt sein und muss von einer offiziellen Teststelle (z.B. Testzentrum Stadthalle oder St. Barthomomäus-Apotheke in der Ostergasse) ausgestellt sein.

Ab 22.11.2021 wieder vorherige Terminvereinbarung erforderlich!
Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier.

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Dienstleistungen

Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegattens oder Lebenspartners beantragen

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?

Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau beziehungsweise Ihrem eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat nur ein geringes, ihr Ehemann hingegen ein recht gutes Einkommen. In diesem Fall kann der Ehemann verpflichtet sein, seiner Frau einen Vorschuss für die Kosten des Scheidungsverfahrens zu gewähren.
Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe des Staates.

Einen Kostenvorschuss können Sie sowohl für Streitigkeiten untereinander wie z.B. für die Scheidung als auch für Auseinandersetzungen mit anderen Personen erhalten, wenn diese persönliche Angelegenheiten betreffen.

Hinweis: Möglicherweise müssen Sie den Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zurückzahlen. Lassen Sie sich in diesem Punkt am besten durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten.

Zuständigkeit

  • das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Aufhebung der Lebenspartnerschaft befasst ist
  • ist kein Verfahren anhängig: normalerweise das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin gewöhnlich aufhält

Hinweis: Abweichungen im Einzelfall sind möglich.
Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten.

Voraussetzungen

  • Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
  • Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache).
  • Der Anspruch auf Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss setzt voraus:
    • die Bedürftigkeit der anspruchstellenden Person und
    • die Leistungsfähigkeit des zum Vorschuss Verpflichteten sowie
    • eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Wenden Sie sich für weitere Beratung an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Ablauf

Sie können Ihren Anspruch auf Vorschuss außergerichtlich oder bei Gericht geltend machen.

Sie können auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Hinweis: Lassen Sie sich vorher von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Straße 39
71638 Ludwigsburg
Tel:07141 / 49 87-99
Fax:07141 / 49 87-6050
Zur Behörde

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Stand: 14.12.2021

Verantwortlich: Justizministerium Baden-Württemberg

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