Informationen zum Corona Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

 

Informationen zum derzeitigen Publikumsverkehr der Stadtverwaltung finden Sie hier:

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Corona-Virus stellt uns vor eine neue Situation, die viele von Ihnen verunsichert. Wir müssen nun alle mit dieser Situation besonnen aber auch verantwortungsvoll umgehen.

Das vordringliche Ziel ist es, die Ausbreitung der Infektion bestmöglich zu verlangsamen. Es geht darum, die Ansteckungskurve flach zu halten, um Zeit zu gewinnen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu am 13. März 2020 einschneidende Maßnahmen beschlossen, die durch die nun erlassene Rechtsverordnung rechtlich festgeschrieben wurden. Diese sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Der eigens eingerichtete Krisenstab in der Stadtverwaltung unternimmt alles, um mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umzusetzen. Dies kann jedoch nur umfänglich funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich an der Umsetzung mitwirken. Die gesamte Krise ist ein dynamischer Prozess, der täglich weitere Veränderungen mit sich ziehen kann. Ich bitte die Bevölkerung, sich über die Homepage der Stadt (www.markgroeningen.de) regelmäßig zu informieren.

Gerade in diesen Zeiten ist der Bedarf an Nähe und persönlichem Austausch untereinander sehr groß. Und genau das ist es leider, worauf wir derzeit verzichten müssen. Bitte reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte soweit als möglich.

Bitte achten Sie trotzdem insbesondere auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen!

Bleiben Sie gesund!  
Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
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Dienstleistungen

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.

Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Tel:0711 904-0
Fax:0711 904-11190
Zur Behörde
Regierungspräsidium Stuttgart
Regierungspräsidium Stuttgart

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 26.07.2019 freigegeben.

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