Informationen zum Corona Virus

Landtagswahl 2021

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Corona-Virus

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier:

Die Stadtverwaltung ist bis 07.03.2021 für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu der derzeit geltenden Maskenpflicht finden Sie hier.

 

Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Herrn Bürgermeister Kürner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Coronalage hat sich im Land, im Kreis Ludwigsburg und auch in unserer Stadt extrem verschlechtert. Verschiedene Betriebe und Einrichtungen mussten erneut schließen und wir alle sind aufgefordert, unsere privaten Kontakte zu reduzieren.

Das kulturelle, sportliche und soziale Zusammenleben sind seit dieser Woche extrem eingeschränkt.

Für das Gesundheitsamt und die Stadtverwaltung ist es außerordentlich schwer nachzuverfolgen, welche Personen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.

Deshalb rufe ich Sie alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät.

Dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann folgend, kommt es jetzt entscheidend darauf an, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das nach den Einschränkungen durch die bereits erlebte Welle im vergangenen Frühjahr extrem schwerfällt.

Markgröningen beweist seit je her auf vielen Ebenen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Deshalb steht für unser Zusammenleben der bedingungslose Zusammenhalt im Vordergrund. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Alle aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.markgroeningen.de . Folgen Sie bitte nicht den mitunter weltfremden Ausführungen der Verschwörungstheoretiker, die in den sogenannten sozialen Medien herumgeistern. Das trägt nichts zur Krisenbewältigung bei und ist allenfalls dazu geeignet, die Menschen zu verunsichern und die Gemeinschaft zu spalten. Die Angaben auf den städtischen Seiten sind verlässlich und zutreffend und werden ständig angepasst.

Bitte achten Sie in unserer gegenwärtigen Lage insbesondere auch auf ältere und kranke Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld und in Ihrer Nachbarschaft. Unterstützen Sie sich gegenseitig, wenn nötig. Wir müssen alle auch selbst etwas beitragen, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.

Der größte Triumph in der Krise ist der Zusammenhalt. Wenn wir dieses Leitmotiv beherzigen, können wir der Pandemie die Stirn bieten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Rudolf Kürner
Bürgermeister

 
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Behördenadressen

Oberlandesgericht Stuttgart

Die Oberlandesgerichte sind auf Landesebene die höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also in Zivil- und Strafsachen.

Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen.

In Baden-Württemberg gibt es ein Oberlandesgericht in Karlsruhe und eines in Stuttgart. Die Bezirke der Oberlandesgerichte sind untergliedert in Landgerichtsbezirke und diese wiederum in Amtsgerichtsbezirke. Die Oberlandesgerichte entscheiden in erster Linie über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Instanzen aus ihrem Bezirk.

Die Zuständigkeitsbereiche der Oberlandesgerichte sind in verschiedene Senate gegliedert:

  • Die Zivilsenate entscheiden hauptsächlich über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte.
  • Die Familiensenate sind zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familien- und Kindschaftssachen.
  • Die Strafsenate entscheiden insbesondere über Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte und gegen Rechtsmittelentscheidungen der Landgerichte sowie über Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte und über Haftprüfungen.
  • Die Bußgeldsenate entscheiden über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Bußgeldsachen.

Eine besondere erstinstanzliche Zuständigkeit in Staatsschutzsachen, beispielsweise bei Landesverrat oder Straftaten mit terroristischem Hintergrund, ist bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart für das ganze Land konzentriert.

Da das Grundgesetz die Unabhängigkeit der Rechtsprechung garantiert, unterliegen die Richter keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Entscheidungen der Oberlandesgerichte können daher nur im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Neben den Aufgaben der Rechtsprechung sind den Oberlandesgerichten auch Aufgaben der Justizverwaltung übertragen, wie ein Teil der Personalverwaltung. Die Verwaltungsabteilungen nehmen dadurch in der Justizverwaltung die Stellung einer Mittelbehörde ein. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sind in Baden-Württemberg zudem zuständig für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, beispielsweise bei einer Scheidung.

Anschrift

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart
Tel:0711/212-0
Fax:0711/212-3024

Sprechzeiten

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr geöffnet (ggf. bis Sitzungsende).Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Untergeordnete Organisationseinheiten

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